Altersteilzeit in Österreich

Wer im höheren Alter seinen Job verliert, steht oft vor dem Problem, dass er keine neue Arbeitsstelle findet. Andersherum ist ein älterer Arbeitnehmer, der bereits kurz vor dem Erreichen des Regelpensionsalters steht, unter Umständen nicht mehr so leistungsfähig in seinem Job, wie noch vor ein paar Jahren. Um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer möglichst lange aufrecht zu erhalten, gibt es in Österreich wie auch in vielen anderen EU-Ländern die Altersteilzeit. Was die geförderte Altersteilzeit ist und welche Vor- und Nachteile sie für den Arbeitnehmer sowie für den Arbeitgeber hat, erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. Zudem lesen Sie unter anderem, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welches Alter ein Arbeitnehmer erreicht haben muss, damit er in Altersteilzeit gehen kann.

Was ist Altersteilzeit?

Die geförderte Altersteilzeit gibt älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit mit Zustimmung des Arbeitgebers um 40 bis 60 Prozent zu reduzieren und somit einen gleitenden Übergang in die Pension zu erreichen. Die Reduzierung der Arbeitszeit kann entweder kontinuierlich oder in Form eines Blockzeitmodells erfolgen. Bei der geblockten Altersteilzeit gibt es eine Arbeitsphase, in der der Arbeitnehmer voll arbeitet und eine Freizeitphase, in der er dann frei hat. Letztere darf allerdings nicht länger als 2,5 Jahre andauern. Zudem muss spätestens mit ihrem Beginn eine Ersatzarbeitskraft eingestellt werden. Dabei kann es sich entweder um einen Lehrling oder einen zuvor Arbeitslosen handeln, der nun über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt wird.

Damit dem Arbeitnehmer durch den Wegfall eines Teils der Arbeitszeit nicht so hohe finanzielle Einbußen entstehen, erhält er während der Altersteilzeit neben dem Arbeitsentgelt für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit einen Lohnausgleich für den Wegfall der restlichen Arbeitszeit. Dieser Lohnausgleich beträgt mindestens 50 Prozent der Differenz zwischen dem bisherigen Arbeitsentgelt und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgeltes. Der Begriff Entgelt umfasst in diesem Zusammenhang nicht nur den Lohn oder das Gehalt, sondern auch etwaiges Überstundenentgelt inklusive Zuschläge, Provisionen, Leistungsentgelte, Sachbezüge und Co. Zudem kommt es durch die Altersteilzeit zu keinem Verlust von Pensionsbezügen, Ansprüchen auf Krankengeld, Abfertigung oder Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung. Die Mehraufwendungen, die dem Arbeitgeber dadurch entstehen, werden ihm auf Antrag als Förderung zum Teil ersetzt.

Altersteilzeit in Österreich

Altersteilzeit (c)Bigstockphoto.com/151218527/VadimGuzhva

Vor- und Nachteile für den Arbeitnehmer

Dem Arbeitnehmer ermöglicht die Altersteilzeit einen fließenden Übergang in die Pension. Zudem beschert sie vielen Arbeitnehmern ein längeres Dienstverhältnis und erspart ihnen somit die Arbeitslosigkeit kurz vor der Pension. Ein weiterer Vorteil für den Arbeitnehmer ist, dass er durch den Lohnausgleich bezüglich der reduzierten Arbeitszeit im Ergebnis eine Entlohnung erhält, die über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit hinaus geht.

Allerdings kassiert der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit auch einen Entgeltverlust in Höhe von mindestens 20 Prozent bezüglich seines Bruttogehalts gegenüber des bisherigen Gehalts. Im Hinblick auf das Nettoeinkommen relativiert sich dies dank der sinkenden Lohnsteuerprogression aber in den meisten Fällen zumindest etwas.

Bei den Sozialleistungen kommt es hingegen zu keinen Einbußen für den Arbeitnehmer. Die Beitragsgrundlagen und damit auch die Bemessungsgrundlagen für entsprechende Geldleistungen (wie zum Beispiel Pension, Krankengeld und Arbeitslosengeld) bleiben trotz der Herabsetzung der Arbeitszeitzeit bestehen. Auch die Abfertigung wird durch die Beanspruchung der Altersteilzeit nicht beeinflusst. Dadurch hat ein Arbeitnehmer, der von ihr Gebrauch macht, im Vergleich zu einem Arbeitnehmer, der bis zur Pension weiter voll arbeitet, hinsichtlich der Abfertigung keinen Nachteil zu erwarten. Bei der Berechnung der Abfertigung alt wird die Arbeitszeit vor ihrer Herabsetzung als Basis herangezogen. Somit ist die Berechnungsgrundlage mit und ohne Altersteilzeit identisch. Auch für die Abfertigungsbeiträge im Zusammenhang mit der Abfertigung neu bleibt die Beitragsgrundlage, nach der die Beiträge vor dem Eintritt in die Altersteilzeit gezahlt wurden, bestehen.

Vor- und Nachteile für den Arbeitgeber

Auch für den Arbeitgeber ergeben sich durch die Vereinbarung einer Altersteilzeit sowohl Vor- als auch Nachteile. Zu den Vorteilen zählt, dass die Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer durch die Reduzierung der Arbeitszeit länger erhalten bleibt oder mitunter sogar gesteigert wird. Für kleine und mittelständische Gewerbe- und Handwerksbetriebe ist allerdings gerade diese Herabsetzung der Arbeitszeit oft problematisch, da sie ihre Arbeitsorganisation häufig nicht so einfach umstellen können.

Zudem zahlt der Arbeitgeber auch weiterhin die Sozialabgaben in der bisherigen Höhe sowie bis zu 80 Prozent des bisherigen Gehaltes, obwohl die Arbeitszeit um bis zu 60 Prozent verringert wird. Dadurch entstehen ihm finanzielle Aufwendungen, die über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit hinausgehen. Auf der anderen Seite werden dem Arbeitgeber aber ein Teil der Mehrkosten, die ihm durch die Zahlung des Lohnausgleichs und die Sozialversicherungsbeiträge entstehen, in Form des Altersteilzeitgeldes vom Arbeitsmarktservice zurückerstattet (90 Prozent bei kontinuierlicher bzw. 50 Prozent bei geblockter Altersteilzeit) – sofern er einen entsprechenden Antrag stellt und die Voraussetzungen der Altersteilzeit erfüllt sind. Dadurch kann der Arbeitgeber auch Kosten rationalisieren, wenn eine Kündigung entweder aus rechtlichen oder auch aus betriebspolitischen Gründen nicht möglich ist.

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Arbeitszeit im Alter?

Damit ein Arbeitnehmer in die Altersteilzeit gehen kann, muss es zwischen ihm und seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung darüber geben, dass die normale Arbeitszeit auf 40 bis 60 Prozent verringert wird. Zudem muss vereinbart werden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens die Hälfte des Entgeltverlustes als Lohnausgleich zahlt, dass die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin auf der Beitragsgrundlage vor dem Beginn der Altersteilzeit beruhen und dass die Höhe der Abfertigung auf der Arbeitszeit vor ihrer Herabsetzung basiert.

Darüber hinaus setzt die geförderte Altersteilzeit Folgendes voraus:

  • das Arbeitsverhältnis muss zum Zeitpunkt des Eintritts in die Altersteilzeit seit mindestens drei Monaten bestehen
  • bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung muss der Arbeitnehmer in dem Zeitraum der letzten 25 Jahre mindestens 15 Jahre einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sein.
  • im letzten Jahr vor Beginn der Altersteilzeit darf die Arbeitszeit höchsten 40 Prozent unter der gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Arbeitszeit liegen (bei einer 40-Stunden-Woche muss die wöchentliche Arbeitszeit somit mindestens 24 Stunden betragen).

Zeitraum der Altersteilzeit in Österreich

Die Altersteilzeit kann aktuell frühestens sieben Jahre vor der Regelpension angetreten werden. Danach beträgt das Zugangsalter für Männer 58 Jahre und bei den Frauen 53 Jahre. Insgesamt ist ihre Dauer auf fünf Jahre beschränkt.

Um die mögliche Lücke zwischen Eintritt des Regelpensionsalters und dem Ende einer Altersteilzeit zu schließen, ist eine Anhebung des Zugangsalters in zwei Schritten geplant. Dafür soll das Zugangsalter 2019 um ein Jahr auf 59 bzw. 54 Jahre und 2020 um ein weiteres Jahr auf 60 bzw. 65 Jahre angehoben werden. Oder anders ausgedrückt: ab 2019 soll die Altersteilzeit frühestens sechs Jahre und 2020 frühestens fünf Jahre vor der Regelpension angetreten werden können.

Darüber hinaus führt die allmähliche Anhebung des Regelpensionsalters für Frauen in Österreich, die nach dem 01.12.1963 geboren sind, zu einem Anstieg des frühestmöglichen Antrittsalters der Altersteilzeit für besagte Frauen. Die Anhebung erfolgt, um das Regelpensionsalter der Frauen dem der Männer anzugleichen. In der Folge wird dann auch das Zugangsalter zur Altersteilzeit bei Frauen und Männern identisch sein.

Kann jeder in die Altersteilzeit gehen?

Wer das entsprechende Alter erreicht hat, kann, sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, im Grunde in Altersteilzeit gehen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Arbeitnehmer, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben, sind von der geförderten Altersteilzeit ausgenommen. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die eine eigene Leistung aus einer Pensionsversicherung beziehen (gilt nicht für Witwen- und Witwerpension), Sonderruhegeld gemäß dem Nachtschwerarbeitsgesetz erhalten oder einen Ruhegenuss aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bekommen.

Im Hinblick auf die geblockte Altersteilzeit sind auch die Arbeitnehmer ausgeschlossen, die die Voraussetzungen für eine der vorgenannten Leistungen erfüllen. Sofern ein Anspruch auf eine Korridorpension besteht, kann eine geblockte Altersteilzeit für höchstens ein Jahr weiterbestehen, solange kein Anspruch auf eine andere Pension besteht.

Besteht ein Anspruch auf Genehmigung der Altersteilzeit gegenüber dem Arbeitgeber?

Aber was passiert eigentlich, wenn der Arbeitgeber die gewünschte Altersteilzeit verweigert? Hat der Arbeitnehmer auch gegen den Willen seines Arbeitgebers einen Anspruch auf die Herabsetzung seiner Arbeitszeit? Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Einfluss der Altersteilzeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen

Abschließend stellt sich noch die Frage, wie sich die Altersteilzeit in Österreich auf bestimmte Arbeitsbedingungen auswirkt. Genauer unter die Lupe genommen werden an dieser Stelle die Themen Erkrankung eines Arbeitnehmers, der sich in Altersteilzeit befindet, und Kündigung während der Altersteilzeit.

Krankheit

Erkrankt ein Arbeitnehmer, der sich in Altersteilzeit befindet, und kann deshalb nicht arbeiten, hat er genauso Anspruch auf Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeld wie jeder andere Arbeitnehmer. Wird das Modell der kontinuierlichen Altersteilzeit angewendet, gibt es auch darüber hinaus keine Besonderheiten.

Haben sich der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber hingegen für die geblockte Altersteilzeit entschieden, taucht eine Problematik auf. Was passiert hinsichtlich des Erwerbs von Zeitguthaben für die Freizeitphase, wenn der Arbeitnehmer während der Vollarbeitszeitphase erkrankt? Diese Thematik ist nach der Auffassung des Obersten Gerichtshofes wie folgt zu behandeln. Es wird unterschieden zwischen Zeiten, in denen der Arbeitgeber das Entgelt fortzahlt, und Phasen, in denen der erkrankte Arbeitnehmer Krankengeld bezieht. Während des Krankengeldbezuges wächst das Zeitkonto nicht weiter an. Solange aber die Entgeltfortzahlung andauert, erwirbt der betroffene Arbeitnehmer auch weiterhin Zeitguthaben für seine Freizeitphase.

Kündigung

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer während der Altersteilzeit auch gekündigt werden. Ist allerdings die Altersteilzeit der Grund für die Kündigung, kann der gekündigte Arbeitnehmer die Kündigung als Motivkündigung beim zuständigen Gericht anfechten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Altersteilzeit bereits praktiziert wird oder erst noch beabsichtigt ist. Darüber hinaus könnte eine Kündigung während der Altersteilzeit unter Umständen auch wegen Altersdiskriminierung oder Sozialwidrigkeit angefochten werden.

Welche Änderungen sollten ab dem Jahr 2019 durchgeführt werden?

Es wird vorgesehen, dass der Eintritt in die Altersteilzeit stufenweise, um insgesamt zwei Jahre, erhöht wird. Dies bedeutet, dass der Eintritt für Männer im Jahr 2019 erst mit 59 Jahren möglich sein wird. Im Jahr 2020 erhöht sich dieses Eintrittsalter auf 60 Jahre. Gleichzeitig sollte bei den Frauen im Jahr 2019 ein Eintrittsalter von mindestens 54 Jahren vonnöten sein, welches sich im Jahr 2020 nochmals auf 55 Jahre erhöhen sollte. Es wird dennoch weiterhin möglich sein, die Altersteilzeit in geblockter Form zu absolvieren.


Quellen und weiterführende Infos:

https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/altersteilzeit/Altersteilzeit.html
https://www.aktuelles-arbeitsrecht.at/2862-2/

Neu ab 2019: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Altersteilzeit-wird-ab-2019-eingeschraenkt;art385,2848053


(c) Bilder:

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