Ehevertrag unterschreiben

Wenn sich zwei Menschen dazu entscheiden, den Rest ihres Lebens gemeinsam mit einander zu verbringen und den Weg vor den Traualtar zu wagen, hängt der Himmel meistens noch voller Geigen. Man kann sich nicht vorstellen, dass sich das irgendwann einmal ändert. Schon gar nicht mag man daran denken, dass man sich nach einigen Jahren über Geld und Vermögen streitet, das beide Partner in die Ehe mitgebracht haben und während der gemeinsamen Ehejahre aufgebaut haben. So schön der Optimismus zu Beginn einer Beziehung ist, so sehr sollte man doch Bescheid wissen, wie die rechtlichen Ansprüche auf das eigene und auf das gemeinsame Vermögen geregelt sind, bevor man sich zur Hochzeit entschließt. Maßgeblich für die vermögensrechtlichen Ansprüche ist das Ehegüterrecht. Es regelt die Beziehungen zum eigenen und zum gemeinsamen Vermögen zwischen den beiden Ehepartnern.

Die Gütertrennung als gesetzlicher Güterstand

In Österreich ist die Gütertrennung der gesetzlich vorgegebene Güterstand. Hier unterscheidet sich das österreichische Recht zum Beispiel klar vom deutschen Recht. Eine Gütergemeinschaft kann nur vereinbart werden, wenn beide Partner dazu einen Ehevertrag abschließen.

Ehevertrag unterschreiben

Ein Ehevertrag wird unterschrieben (c)Bigstockphoto.com/241671958/Elnur

Nach dem Prinzip der Gütertrennung bleibt das Vermögen des einzelnen Ehepartners in seinem Eigentum. Das gilt für das Vermögen, das er in die Ehe einbringt und für das Vermögen, das er in der Ehe aufbaut. Somit verwaltet jeder Ehepartner sein Vermögen selbst. Auch die Haftung für Schulden gilt nur für die eigenen Schulden. In der Theorie hört sich diese Regelung recht einfach an. In der Praxis bedeutet Gütertrennung, dass der Ehepartner zum Beispiel Eigentümer seines Autos bleibt, wenn er ihn als sein Eigentum in die Ehe mitgebracht hat. Kauft er während der gemeinsamen Ehejahre eine Wohnung auf seinen Namen und ist er somit der Eigentümer der Immobilie, bleibt sie in seinem Eigentum, selbst wenn er sich von seiner Ehefrau trennt. Für die Ehefrau gilt natürlich die gleiche Regelung. Auch sie behält das Eigentum an allen Gütern, die sie mit in die Ehe bringt, ob es sich nun um ein Kraftfahrzeug, um eine Immobilie oder um ganz gewöhnliche Alltagsgüter handelt, die sie vor ihrer Ehe schon besessen hat. Auch Gegenstände, die einer der Ehepartner von Todes wegen erwirbt und von einem Verstorbenen erbt oder die ihm von einer dritten Person geschenkt werden, bleiben in seinem Eigentum. Schmuck oder Gegenstände, die einer der Ehepartner im persönlichen Gebrauch hat oder die er zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, bleiben ebenfalls in seinem Eigentum. Sofern einer der Ehepartner in der Ehe Schulden macht, haftet er auch allein dafür. Eine Ehefrau kann also nicht zur Rückzahlung eines Kredits verpflichtet werden, den ihr Mann vor der Ehe oder auch während der gemeinsamen Ehejahre auf seinen Namen aufgenommen hat.

Anders sieht es mit dem Vermögen aus, das beide gemeinsam während der Ehejahre aufbauen. Dieses Vermögen gehört beiden Ehepartnern. Wird die Ehe geschieden, muss das eheliche Gebrauchsvermögen unter den Partnern aufgeteilt werden. Auch vorhandene Ersparnisse der beiden Ehepartner aus der gemeinsamen Zeit sind aufzuteilen, wenn die Scheidung eingereicht wird. In der Regel geht man davon aus, dass beide Partner zu gleichen Teilen zum Aufbau des ehelichen Vermögens beigetragen haben. Deshalb soll auch die Aufteilung im Fall einer Scheidung zu gleichen Teilen erfolgen. Sofern beide Partner berufstätig sind und in etwa das gleiche Einkommen erzielen, dürfte das in der Praxis auch so sein.

Diese Regelung gilt natürlich nicht nur bei einer Scheidung, sondern auch bei einer Aufhebung oder wenn die Ehe für nichtig erklärt wird. Zum typischen ehelichen Gebrauchsvermögen gehören im Prinzip alle beweglichen oder unbeweglichen Sachen, die die Ehepartner gemeinsam während ihrer Ehe im Gebrauch hatten. Darunter fallen zum Beispiel der Hausrat und die Ehewohnung, ein gemeinsames Auto, Luxusgüter, aber auch Rechte wie ein Anwartsrecht auf die Einräumung eines Wohnungseigentums oder eben gemeinsam aufgebaute Ersparnisse. Sofern einer der Ehepartner die gemeinsame Ehewohnung mit in die Ehe gebracht hat, wenn er sie geerbt hat oder wenn sie geschenkt wurde, wird sie übrigens auch in der Aufteilung berücksichtigt, wenn dies notariell vereinbart wurde oder wenn einer der beiden Ehepartner oder ein aus der Ehe hervorgegangenes Kind darauf angewiesen ist, diese Wohnung und den Hausrat weiter zu nutzen.

Wenn der gesetzliche Güterstand für Sie nicht in Frage kommt, weil Sie mit den Regelungen des Ehegüterrechts nicht einverstanden sind oder weil die gesetzlichen Folgen einer Scheidung für Sie nicht tragbar sind, ist ein Ehevertrag zu empfehlen. In diesem Fall ist es wichtig zu verstehen, dass ein Ehevertrag nicht aus Misstrauen gegenüber dem Partner geschlossen wird. Vielmehr steht er für einen fairen und respektvollen Umgang beider Partner miteinander. In der Regel soll vor allem der wirtschaftlich schwächer aufgestellte Partner durch einen Ehevertrag geschützt werden, aber auch ein Partner mit einem sehr hohen Einkommen kann dadurch besser abgesichert werden. Gerade bei gemeinsamen Kindern kann ein Ehevertrag ebenfalls sinnvoll sein, wenn die Ehefrau einige Jahre zu Hause bleibt oder lediglich Teilzeit arbeitet, um sich um die Erziehung der Kinder zu kümmern.

Der Ehevertrag regelt Abweichungen

In einem Ehevertrag werden in der Regel Vereinbarungen zur Gütergemeinschaft getroffen. Von der Gütergemeinschaft betroffen ist Vermögen, das die Ehepartner mit in die Ehe bringen und das sie im Lauf der Ehejahre auf ihren Namen anschaffen. Prinzipiell kann durch einen Ehevertrag geregelt werden, dass dieses Vermögen im Fall einer Scheidung zwischen beiden Partnern aufgeteilt werden soll. Ebenfalls im Ehevertrag dokumentiert ist, wie man mit dem Güterbestand umgeht, den beide Ehepartner im Lauf der Ehejahre gemeinsam oder in gemeinsamem Interesse anschaffen. Man spricht in diesem Fall von dem Zugewinn, den beide Partner während der Ehe als gemeinsamen Beitrag gemacht haben. Neben der Regelung des Zugewinnausgleichs steht im Ehevertrag häufig noch die Regelung des Versorgungsausgleichs im Vordergrund. Dazu gehören Details wie die Länge und die Höhe von Unterhaltszahlungen von einem Partner an den anderen. Sofern kein Ehevertrag geschlossen ist, erfolgt die Zahlung von Unterhalt nach den gesetzlichen Vorgaben.

Hintergrund von Abweichungen von der gesetzlichen Regelung des Güterstands und der Gütertrennung ist meist, dass nach mehreren Jahren des Zusammenlebens bei einer Scheidung oft kaum noch feststellbar ist, welche Ersparnisse oder welche Güter während der gemeinsamen Ehejahre aufgebaut wurden. Will man dann einen Streit um die Aufteilung des Vermögens vermeiden, ist ein Ehevertrag das Mittel der Wahl. Für einen Ehevertrag gelten bestimmte Formvorschriften. Sofern es um die Aufteilung der gemeinsamen Ersparnisse geht oder gar um die Nutzung der Ehewohnung, ist eine notarielle Vereinbarung zu treffen. Das sonstige eheliche Gebrauchsvermögen kann ohne Notarvertrag aufgeteilt werden, die Vereinbarung dazu bedarf lediglich der schriftlichen Form. Ein Ehevertrag kann übrigens zu jedem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Er muss nicht zwingend vor der Eheschließung vereinbart und unterschrieben werden, dies kann auch nach der Eheschließung noch geschehen, wenn sich beide Ehepartner darüber einig sind.

Frustriertes Ehepaar

Oftmals gibt es keinen Ausweg mehr – Scheidung (c)Bigstockphoto.com/225437578/fizkes

Diese Ausnahmen sind im Ehevertrag nicht zu regeln

Selbst wenn Sie sich für einen Ehevertrag entscheiden, sind Ihre Möglichkeiten, von den rechtlichen Vorgaben des Ehegüterrechts abzuweichen, zum Schutz beider Ehepartner beschränkt. Es gibt deshalb einige Vereinbarungen, die auch mit einem Ehevertrag keine Gültigkeit haben. Dazu gehört zum Beispiel ein gegenseitiger Verzicht auf die Zahlung von Unterhalt. Wenn ein solcher Verzicht auf die Zahlung von nachehelichem Unterhalt in einem Ehevertrag festgehalten wurde, ist diese Vereinbarung aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. Auch für die Zahlung von Unterhalt und Sorge für gemeinsame Kinder kann kein Verzicht im Ehevertrag festgehalten werden. Bei einer Scheidung sind solche Vereinbarungen nicht verbindlich wirksam. Diese Vorgaben dienen zum Schutz beider Ehepartner und der gemeinsamen Kinder. Vor allem aber soll der wirtschaftlich schwächere Ehepartner dadurch geschützt werden. Selbst wenn solche Regelungen irgendwann in einem Ehevertrag dokumentiert sind, haben sie im Fall einer Scheidung also keine rechtsverbindliche Wirkung.

Ein Ehevertrag sollte regelmäßig geprüft werden

Wenn Sie sich dafür entscheiden, Ihre ehelichen Vermögensverhältnisse durch einen Vertrag zu regeln, um von den Vorgaben des gesetzlichen Güterstands der Gütertrennung abzuweichen, sollten Sie die getroffenen Vereinbarungen im Lauf der Zeit überprüfen. Eine Änderung der Lebensumstände wie zum Beispiel eine neue Berufstätigkeit, eine Erhöhung oder Verringerung der Einkünfte oder die familiären Umstände machen es vielleicht nötig, den Ehevertrag im Interesse eines Partners oder beider Partner anzupassen. Damit Sie im Fall des Falles auf der sicheren Seite sind, lohnt es sich, den Ehevertrag alle zwei bis drei Jahre gemeinsam mit dem Partner zu prüfen und unter Umständen anzupassen. Bei akuten Ereignissen mit längerfristiger Auswirkung kann natürlich eine zwischenzeitliche Überarbeitung des Ehevertrags in Frage kommen. Das gilt vor allem, wenn einer der Ehepartner durch eine berufliche Neuorientierung plötzlich langfristig deutlich mehr oder weniger Geld verdient als zuvor und sich deshalb auf lange Sicht eine Änderung der zu erwartenden ehelichen Vermögensverhältnisse ergibt. Wenn Sie Ihren Ehevertrag regelmäßig prüfen und anpassen lassen, sind beide Partner bei einer Scheidung oder Aufhebung der Ehe vorbereitet und wissen, welche Besitz- und Zahlungsansprüche sie geltend machen können. Langwierige und nervenaufreibende Diskussionen und juristische Auseinandersetzungen sollten sich dadurch vermeiden lassen.


Quellen und weiterführende Infos:

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/7/Seite.070310.html

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/470818_Drum-regle-wer-sich-ewig-bindet.html

http://www.hochzeit.at/hochzeitsforum/rechtliches/wieviel-kostet-ein-ehevertrag/


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Der Ehevertrag: Er regelt die Vermögensverhältnisse der Ehepartner
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