Mindestsicherung Österreich

Jeden Monat fallen erneut Kosten für Lebensmittel, Pflegeprodukte, Kleidung, Strom und Co. an. Aber was passiert, wenn jemand in eine finanzielle Notlage gerät und diese Kosten nicht mehr aus eigener Kraft bzw. aus anderen Mitteln, wie zum Beispiel Unterhaltsleistungen oder Leistungen aus der Sozialversicherung, decken kann? In Österreich gibt es für solche Fälle die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Diese wurde am 1. September 2010 als Ersatz für die Sozialhilfe eingeführt. Zunächst gab es eine bundesweite Übereinkunft. Seit dem 1. Januar 2017 regeln die Bundesländer die Mindestsicherung jeweils selbst. In dem folgenden Beitrag erhalten Sie einen allgemeinen Überblick zur Mindestsicherung in Österreich. Auf alle Detailregelungen der einzelnen Bundesländer kann an dieser Stelle aufgrund des Umfanges und der Übersichtlichkeit allerdings leider nicht eingegangen werden.

Wer hat einen Anspruch auf Mindestsicherung in Österreich?

Der Sinn und Zweck der Mindestsicherung in Österreich ist die Bekämpfung der Armut. Demgemäß haben Österreicher die Möglichkeit, eine Mindestsicherung zu erhalten, wenn sie ihren eigenen bzw. auch den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen selbst nicht ausreichend decken können, weil sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen. Zu den finanziellen Mitteln gehört nicht nur das laufende Einkommen, sondern zum Beispiel auch Unterhalt, Leistungen aus der Sozialversicherung sowie das Vermögen. Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für österreichischen Staatsbürgern gleichgestellte Fremde, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Allerdings gewähren manche Bundesländer für Asylberechtigte und für subsidiär Schutzberechtigte geringere Leistungen oder für Letztere teilweise auch gar keine Leistungen.

Mindestsicherung Österreich

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Weitere Voraussetzungen für den Bezug der Mindestsicherung

Bevor die Mindestsicherung gewährt wird, müssen die Arbeitskraft, das Einkommen und das Vermögen des Anspruchstellers eingesetzt werden.

Einsatz der Arbeitskraft

Die Mindestsicherung setzt bei arbeitsfähigen Personen die Bereitschaft zum Einsatz ihrer Arbeitskraft voraus. Aus diesem Grund werden die Bezieher dieser Leistung, die arbeitsfähig sind, beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend registriert. Nimmt der Bezieher eine zumutbare Arbeit nicht an, hat das zur Folge, dass die Leistungen gekürzt oder gar gestrichen werden können.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Folgende Personen müssen ihre Arbeitskraft trotz bestehender Arbeitsfähigkeit nicht einsetzen: Personen, die

  • das Regelpensionsalter nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erreicht haben (aktuell 65 Jahre bei den Männern und 60 Jahre bei den Frauen)
  • Betreuungspflichten gegenüber Kindern, welche das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, treffen, sofern keine andere geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist
  • pflegebedürftige Angehörige ab der Pflegegeldstufe 3 pflegen
  • Sterbebegleitung oder Begleitung von schwerstkranken Kindern leisten
  • einer Ausbildung (nicht Studium) nachgehen, die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde.

Einsatz des Einkommens

Bei dem Bezug von Mindestsicherung müssen alle Einkünfte geltend gemacht werden. Dazu zählen zum Beispiel auch Einkünfte aus Unterhaltsleistungen und Mieteinnahmen. Es gibt allerdings auch Einkünfte, die nicht eingesetzt werden müssen und deshalb nicht in Abzug gebracht werden. Dazu zählen:

  • Leistungen, die nach dem Familienlastenausgleichsfondgesetz gezahlt werden, sofern es sich nicht um Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich handelt
  • Pflegegeld oder vergleichbare Leistungen, sofern es sich bei dem Bezieher nicht um einen pflegenden Angehörigen handelt
  • Freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder eines Dritten, die ohne eine rechtliche Pflicht zur Ergänzung der Mindestsicherung gewährt werden, solange sie nicht ein Ausmaß oder eine Dauer erreichen, wodurch die Mindestsicherung nicht mehr erforderlich wäre.

Einsatz des Vermögens

Zudem muss das eigene Vermögen zur Deckung der Lebenshaltungskosten eingesetzt werden. Zu diesem Zweck muss es gegebenenfalls auch verwertet werden. Aber auch diesbezüglich gibt es Ausnahmen. Die landesrechtlichen Regelungen zur Mindestsicherung sehen in diesem Zusammenhang Vermögensfreibeträge für Ersparnisse vor. Diese liegen regelmäßig bei etwa 4.200 Euro. Zudem wird folgendes Vermögen nicht verwertet:

  • Hausrat, der angemessen ist
  • Berufs- oder behinderungsbedingt oder mangels entsprechender Infrastruktur benötigte Kraftfahrzeuge
  • Gegenstände, die für die Erwerbsausübung oder zur Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse benötigt werden
  • Sonstige Vermögenswerte, solange die Mindestsicherung nicht länger als sechs Monate am Stück bezogen wird und soweit die Vermögenswerte den Freibetrag nicht übersteigen (ausgenommen davon sind Immobilien).

Umfang der Mindestsicherung

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung umfasst Hilfe für den Lebensunterhalt, den Wohnbedarf und den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Die Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf wird als pauschalierte Geldleistung erbracht. Welche Mindeststandards zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs nötig sind, legen die Bundesländer jährlich neu fest. Zu diesem Zweck erlassen die Länder Mindeststandardverordnungen. Um den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt zu decken, gehört zum Leistungsumfang bei der Mindestsicherung auch die Anmeldung zur gesetzlichen Krankenversicherung und Übernahme der entsprechenden Beiträge, sofern der jeweilige Bezieher der Mindestsicherung nicht bereits in dieser Hinsicht abgesichert ist.

Antrag auf Mindestsicherung bei der zuständigen Stelle

Um eine Mindestsicherung zu erhalten, muss der Bedürftige einen Antrag stellen. Ob ein entsprechender Anspruch besteht, wird dann geprüft und individuell festgestellt. Die Antragstellung ist bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde möglich. Diese entscheidet nicht nur über den Antrag, sondern ist dann auch für die Auszahlung der Mindestsicherung zuständig. Bei den Bezirksverwaltungsbehörden handelt es sich in der Regel um Bezirkshauptmannschaften. In Statutarstädten, wie zum Beispiel Graz, Linz, Salzburg und Wien, sind es die Magistrate.

Gibt es eine Rückerstattungspflicht bzw. eine Verpflichtung zum Kostenersatz?

Auf die Frage, ob es bezüglich der Mindestsicherung eine Rückerstattungspflicht bzw. eine Verpflichtung zum Kostenersatz gibt, gibt es keine einheitliche Antwort. Es kommt darauf an, für welche Person man diese Frage stellt. Zudem gibt es teilweise abweichende Regelungen in den verschiedenen Bundesländern Österreichs. Grundsätzlich besteht eine Rückerstattungspflicht für den Leistungsempfänger, wenn sich dieser die Leistungen erschlichen hat oder seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist. Ansonsten besteht für ehemalige Empfänger der Mindestsicherung nur eine Pflicht zum Kostenersatz, sofern sie Vermögen aufbauen, welches sie nicht selbst erwirtschaftet haben (zum Beispiel durch eine Erbschaft). Für solche Fälle besteht aber eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Zudem wird ein Freibetrag berücksichtigt. Erzielen ehemalige Leistungsempfänger wieder ein eigenes Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit oder haben sie selbst wieder ein Vermögen erwirtschaftet, trifft sie hingegen keine Verpflichtung zum Kostenersatz.

Ebenfalls keine Verpflichtung zu einen Kostenersatz besteht für Geschenknehmer sowie Großeltern und umgekehrt Enkel der Leistungsbezieher. Bei Eltern und Kindern ist zu differenzieren. Ist der Bezieher der Mindestsicherung bereits volljährig, besteht für die Eltern in der Regel keine Kostenersatzpflicht, eine Ausnahme besteht allerdings in dem Bundesland Kärnten. Bei minderjährigen Kindern, die von der Mindestsicherung profitieren, besteht hingegen regelmäßig eine solche Pflicht für die Eltern. In diesem Fall gelten aber Ausnahmen in Niederösterreich und Steiermark. Umgekehrt trifft die Kinder im Regelfall keine Kostenersatzpflicht, wenn ihre Eltern Leistungen empfangen. Allerdings bildet auch diesbezüglich Kärnten eine Ausnahme.

Darüber hinaus besteht eine Pflicht zum Kostenersatz für Sozialversicherungsleistungen oder andere Leistungen von Dritten, die der Deckung des Bedarfes zumindest zum Teil dienlich gewesen wären (zum Beispiel Pensionsleistungen) sowie für Ehegatten (auch ehemalige) des Leistungsempfängers. Für Letztere gelten jedoch wiederum Ausnahmen in Niederösterreich und Steiermark.

„Stationäre Sozialhilfe“ als Teil der Mindestsicherung

Bisher ging es in diesem Beitrag um die Mindestsicherung, die an Privathaushalte geleistet wird. Diese wird auch als „offene Sozialhilfe“ bezeichnet. Darüber hinaus gibt es aber noch die sogenannte „stationäre Sozialhilfe“. Mit dieser werden vor allem pflegebedürftige Menschen in Heimen, die finanziell nicht dazu in der Lage sind, die Heimkosten aus eigenen Mitteln zu tragen, unterstützt. Diese „stationäre Sozialhilfe“ ist in sechs Bundesländern Österreichs (Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien) in einem separaten Sozialhilfegesetz geregelt. In den anderen drei Bundesländern (Kärnten, Tirol und Vorarlberg) ist sie hingegen Bestandteil des Mindestsicherungsgesetzes.

Wann besteht ein Anspruch auf Mindestsicherung für Menschen im Heim?

Zur Deckung der Heimkosten werden zunächst das Pflegegeld, die Pension bzw. die Rente sowie etwaiges sonstiges Einkommen der pflegebedürftigen Person herangezogen. Reicht die Summe aus diesen Einkünften nicht aus, wird der Restbetrag je nach Bundesland in der Regel durch die Mindestsicherung bzw. die Sozialhilfe aufgebracht. Dem Heimbewohner verbleibt dann noch ein gewisser monatlicher Betrag als Taschengeld. Dieser setzt sich aus 20 Prozent der Pension samt Sonderzahlungen und 45,20 Euro Pflegegeld zusammen.

Bevor die Mindestsicherung gezahlt wird, wird allerdings unter Umständen erst noch vorhandenes Vermögen des Heimbewohners verwertet. Hierbei ist zu beachten, dass eine Verwertung einer Immobilie ausgeschlossen ist, sofern der Ehegatte ein dringendes Wohnbedürfnis in dem Haus oder der Wohnung hat. In einem solchen Fall kann die Forderung aber im Grundbuch eingetragen werden.

Besteht eine Kostenersatzpflicht bei Mindestsicherung für Menschen in Heimen?

Auch bei der Mindestsicherung für Menschen in Heimen ist wie bei der Mindestsicherung, die an Privathaushalte gezahlt wird, bei der Frage nach einer Kostenersatzpflicht zu differenzieren. Eine Rückerstattung kann unter anderem durch Verwertung von Vermögen nach dem Ableben des Heimbewohners erfolgen. Darüber hinaus bestehen unter Umständen Kostenersatzpflichten von unterhaltspflichtigen Angehörigen. Generell nicht herangezogen werden die Kinder der pflegebedürftigen Eltern. Außerdem bestehen im Verhältnis zwischen Großeltern und Enkeln keine Pflichten hinsichtlich eines Kostenersatzes im Rahmen der „stationären Sozialhilfe“. Bei Ehegatten (auch ehemaligen) und Eltern kann es hingegen anders aussehen. In diesem Zusammenhang gibt es in den Bundesländern verschiedene Regelungen. In einigen Bundesländern treffen auch Dritte eine Kostenersatzpflicht, sofern sie dem Heimbewohner gegenüber vertraglich (zum Beispiel im Rahmen eines Ausgedingevertrages) zum Unterhalt verpflichtet gewesen sind. Teilweise haben die Bundesländer auch einen Rückgriff auf Geschenknehmer geregelt.


Quellen und weiterführende Infos:

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/169/Seite.1693903.html

August 2018: 150 € – So wird die Mindestsicherung neu: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/150-Euro-So-wird-Mindestsicherung-neu/343115630


 

 

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