Notstandshilfe Österreich

Wer arbeitslos ist, bekommt Arbeitslosengeld. Doch was passiert, wenn die Bezugsdauer abläuft und der Betroffene noch immer keine neue Arbeit hat? In diesem Fall wird die Notstandshilfe als staatliche Leistung gezahlt. Die Voraussetzungen für den Bezug sind genau vorgegeben.

Diese Bedingungen müssen für die Notstandshilfe erfüllt sein

Anspruch auf den Bezug der Notstandshilfe hat nur, wer arbeitslos ist und gleichzeitig arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Bei der Notstandshilfe handelt es sich also um eine Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld, das heißt, dass die Leistungsdauer des Arbeitslosengeldes erschöpft sein muss.

So ist eine Notlage definiert

Damit prinzipiell ein Anspruch auf Notstandshilfe besteht, muss sich der Arbeitslose in einer Notlage befinden. Diese liegt in der Regel vor, wenn der Arbeitslose seine notwendigen Lebensbedürfnisse nicht mehr aus eigener Kraft befriedigen kann. Zur Beurteilung wird die gesamte finanzielle und familiäre Situation des Haushalts herangezogen. Bei der Prüfung des Anspruchs wird vorhandenes Einkommen angerechnet. Wenn der Ehepartner, der Lebensgefährte oder ein eingetragener Partner ein eigenes Einkommen beziehen, wird dieses bei der Ermittlung des Anspruchs berücksichtigt. Das heißt, dass bei der Prüfung des Anspruchs die wirtschaftlichen Verhältnisse des ganzen Haushalts betrachtet werden, sofern ein gemeinsamer Wohnsitz mit dem Ehepartner, mit dem Lebensgefährten oder mit dem eingetragenen Partner besteht. Nicht einbezogen wird das Einkommen von Eltern, von Kindern oder von sonstigen Verwandten. Somit sind weder die Eltern verpflichtet, ihre dauerhaft arbeitslosen Kinder zu versorgen noch können Kinder zur Unterstützung ihrer Eltern herangezogen werden. Ab Juli 2018 greift eine wesentliche Neuerung für alle Beteiligten. Für Anträge, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden, wird das Einkommen des Ehepartners, des Lebensgefährten oder des eingetragenen Partners nicht mehr angerechnet.

Freigrenzen reduzieren das angerechnete Einkommen

Bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens eines Partners greifen bestimmte Freigrenzen. Sie verringern das angerechnete Einkommen und erhöhen damit die Höhe der Notstandshilfe. Die Freigrenze hängt ab vom Alter und von den Beschäftigungszeiten des Partners und von der Zahl der insgesamt zu versorgenden Familienmitglieder. Bei nachgewiesenen Krankheiten, Behinderungen, einer Schwangerschaft oder bei laufenden Krediten können die gesetzlich festgelegten Freigrenzen angehoben werden. Berücksichtigt werden aber nur Kredite, die für die Haushaltsführung unbedingt erforderlich sind. Dazu gehören zum Beispiel Kredite für die Gründung eines Hausstands oder für die Sanierung von Wohnraum. Sie müssen außerdem vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit aufgenommen sein. Somit werden laufende Lebenshaltungskosten für Miete, Strom und ähnliche Ausgaben nicht bei der Ermittlung der Freigrenze berücksichtigt, selbst wenn diese auf Kredit finanziert werden, da diese Kosten durch die Notstandshilfe abgegolten sind. Eine Leasingrate für ein Auto führt nur zu einer Anhebung der Freigrenze, wenn das Fahrzeug zwingend erforderlich ist, um einer Berufstätigkeit nachzugehen. Sie werden außerdem nur angesetzt, wenn sie nicht schon durch eine erhöhte Werbekostenpauschale berücksichtigt sind. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Alimente würde die Freigrenze erhöhen. Dies gilt aber nur, wenn die Alimente nachweislich mindestens 300 Euro pro Monat beträgt. In diesem Fall wird die Freigrenze um den Betrag erhöht, der monatlich eine Summe von 285,50 Euro übersteigt.

Der Antragsteller muss arbeitswillig sein

Der Betroffene muss bereit sein, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen und an einer Weiterbildung des Arbeitsmarktservices (AMS) teilnehmen. Die Zumutbarkeit richtet sich nach den Regeln für die Gewährung des Arbeitslosengeldes. Danach ist eine Stelle zumutbar, sofern sie nach einem bestehenden Kollektivvertrag entlohnt wird. Außerdem darf sie die Gesundheit nicht gefährden, und sie muss den guten Sitten entsprechen. Arbeitswillig zu sein bedeutet auch, dass der Arbeitslose für die Vermittlung von Stellen verfügbar sein muss. Der Umfang umfasst mindestens 20 Stunden in der Woche, das entspricht einer Teilzeitarbeit. Ausnahmen von dieser Vorgabe sind möglich, sofern Kinder im gemeinsamen Haushalt zu betreuen sind. Die Verfügbarkeit richtet sich auch nach der Höhe des gezahlten Einkommens. Der Antragsteller muss danach für eine Stelle verfügbar sein, deren Verdienst mindestens über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Mit diesen Kriterien weist er seine Bereitwilligkeit nach, dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung zu stehen. Sofern der Antragsteller seine Bereitwilligkeit nicht beweist, schnellstmöglich eine geeignete Arbeit aufzunehmen, gefährdet er seinen Anspruch auf Notstandshilfe. In diesem Fall wird der Antrag erst gar nicht gewährt oder nach dem Ablauf des Zahlungszeitraums von einem Jahr nicht verlängert. Deshalb sind Betroffene gut beraten, sich fortwährend um eine neue Arbeitsstelle zu kümmern und die dazu erforderlichen Weiterbildungen zu absolvieren.

Die Bewilligung der Notstandshilfe setzt außerdem voraus, dass der Antrag innerhalb eines Zeitraums von 60 Monaten nach dem Bezug von Arbeitslosengeld oder von Notstandshilfe gestellt wird. Nach der Bewilligung des Antrags erhält der Antragsteller eine Mitteilung. Sofern er mit der Mitteilung nicht einverstanden ist, darf er innerhalb von 12 Wochen nach dem Erhalt der Mitteilung einen offiziellen Bescheid einfordern. Wird der Antrag abgelehnt, bekommt der Antragsteller diesen Bescheid sofort.

Notstandshilfe Österreich

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Die Notstandshilfe ist geringer als das Arbeitslosengeld

Die Höhe der Notstandshilfe ist mit höchstens 95 Prozent des Arbeitslosengelds festgelegt. Angesetzt wird der Grundbetrag. Sofern das Arbeitslosengeld ohne anwendbare Familienzuschläge höher ist als der Ausgleichszulagenrichtsatz in Höhe von 909,42 Euro im Monat, macht die Notstandshilfe monatlich 92 Prozent des vorherigen Arbeitslosengeldes aus. In allen anderen Fällen steigt sie auf 95 Prozent. Wenn bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein Ergänzungsbetrag anerkannt wurde, ist dieser auch bei der Berechnung der Notstandshilfe zu akzeptieren. Die Höhe der staatlichen Leistung orientiert sich außerdem an dem Zeitraum für den bereits Arbeitslosengeld bewilligt wurde. Sofern die Notstandshilfe im direkten Anschluss an Arbeitslosengeld gezahlt wird und betrug die Dauer der Zahlung 20 Wochen, ist es zulässig, den Grundbetrag für die Anrechnung des Einkommen lediglich in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes über 909,42 Euro anzusetzen. Wenn Arbeitslosengeld über 30 Wochen geleistet wurde, wird der Grundbetrag für die Notstandshilfe auf den Betrag von 1.060 Euro pro Monat begrenzt. Er entspricht in der Höhe dem geltenden Existenzminimum. Sofern Notstandshilfe zum ersten Mal beantragt wird, greifen diese Regeln erst nach einem Leistungsbezug von sechs Monaten.

Unbegrenzter Leistungszeitraum mit Mehrfachbewilligung

Hinweis

Prinzipiell wird die Notstandshilfe zeitlich unbegrenzt gewährt. Die Bewilligung erfolgt aber jeweils nur für maximal 52 Wochen. Danach muss ein erneuter Antrag vorgelegt werden. Die Beantragung läuft über die zuständige Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices. Dort muss er persönlich eingereicht werden.

Wer ein Konto bei der AMS führt – das sogenannte eAMS-Konto – kann den Antrag auch online vorlegen. Bei der Beantragung ist darauf zu achten, dass alle Fristen eingehalten sind und dass die nötigen Unterlagen beigefügt werden. Ein Fristversäumnis führt in der Regel dazu, dass die Leistung frühestens zu dem Zeitpunkt gewährt wird, wenn die nötigen Unterlagen eingereicht sind. Von diesem Grundsatz wird nur abgewichen, wenn für das Fristversäumnis ein triftiger Grund vorliegt. Auskünfte darüber, welche Dokumente vorzulegen sind, erhält man beim Arbeitsmarktservice.

So ist die Versicherung geregelt

Als Arbeitsloser ist man krankenversichert, solange der Bezug der Notstandshilfe genehmigt ist. Der Versicherungsschutz umfasst für den Betroffenen und für die Familienangehörigen alle Leistungen, die diesem Personenkreis auch bei einem laufenden Dienstverhältnis zustehen. Dazu gehören unter anderem die Übernahme von Kosten für ärztliche Leistungen, für Krankenhausaufenthalte, für Zahnarztbesuche und auch die Zahlung von Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers abläuft.

Das sollte man zum Kinderbetreuungsgeld wissen

Wer Notstandshilfe bekommt, kann gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld beziehen. In diesem Fall besteht aber nur für diejenigen Personen ein Anspruch auf Notstandshilfe, die für den Arbeitsmarkt ohne Einschränkungen verfügbar sind. Das Kind muss also durch eine andere Person innerhalb der Familie betreut werden, der Nachweis dazu ist zu führen. Alternativ kann die Betreuung des Kindes in einer Kinderkrippe, in einem Kindergarten oder von einer Tagesmutter organisiert werden. Prinzipiell erhält Kinderbetreuungsbeihilfe, wer auf einen Betreuungsplatz für das Kind angewiesen ist, weil man einer Arbeit nachgeht, eine Arbeit aufnehmen will oder wer an einer Weiterbildung teilnehmen will, die einen direkten Bezug zum Arbeitsmarkt und zur ausgeübten Tätigkeit hat. Das Kind muss im gemeinsamen Haushalt mit dem Bezieher der Kinderbetreuungsbeihilfe leben, und es darf nicht älter als 15 Jahre alt sein. Lediglich bei einer Behinderung besteht ein Anspruch bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

Geringfügige Beschäftigungen sind zulässig

Sofern man während des Bezugs der Notstandshilfe Geld hinzuverdienen möchte, ist das bis zur Geringfügigkeitsgrenze erlaubt. Dabei ist es unerheblich, ob man eine oder mehrere geringfügige Beschäftigungen aufnimmt. Ist das Einkommen höher als die Geringfügigkeitsgrenze, wird es gemeinsam mit anderen Einkünften angerechnet. Diese können zum Beispiel aus einer Vermietung und Verpachtung stammen. Die Geringfügigkeitsgrenze ist als das Einkommen definiert, das bei einer geringfügigen Beschäftigung nicht überschritten werden darf. Dieser Betrag wird Jahr für Jahr angepasst und aufgewertet, er liegt für das Jahr 2018 bei einem monatlichen Betrag von 438,05 Euro. Die tägliche Geringfügigkeitsgrenze gilt seit Anfang 2017 nicht mehr. Somit greift bei der Beurteilung, ob eine geringfügige Beschäftigung besteht oder nicht, nur noch der monatliche Betrag. Die Unterscheidung zwischen dem Bruttoeinkommen und dem Nettoeinkommen entfällt bei der geringfügigen Beschäftigung, da der Dienstnehmer keine Beiträge zur Sozialversicherung und keine Lohnsteuer zu zahlen hat, die von seinem Bruttoeinkommen in Abzug gebracht werden. Die Geringfügigkeitsgrenze gilt übrigens auch, wenn der Bezieher der Notstandshilfe eine Unfallrente erhält. Sofern die Unfallrente die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, werden 50 Prozent der Rente angerechnet.


Quellen und weiterführende Infos:

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/361/Seite.3610005.html

Juni 2018: Es droht die Abschaffung der Notstandshilfe: (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180614_OTS0218/schmidt-bei-abschaffung-der-notstandshilfe-droht-die-armutsfalle)


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Die Notstandshilfe in Österreich: Sie greift im Anschluss an das Arbeitslosengeld
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